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Thema: Rückerstattung Krankenversicherungsbeiträge Vorauszahlung

  1. #1

    Rückerstattung Krankenversicherungsbeiträge Vorauszahlung

    Hallo,

    meine Einnahmen schwanken von Jahr zu Jahr sehr stark, und so habe ich für 2015 zu viel Vorauszahlungen für die KV geleistet. Ein entsprechender Antrag auf Beitrags-Reduktion wurde 2015 abgelehnt.
    Da die Festsetzung der Einkommenssteuer aber erst jetzt gekommen ist, kann ich nur die Vorauszahlungen für 2016 reduzieren, was keinen Sinn macht weil ich 2016 wieder hohe Einnahmen habe.
    Gibt es irgendeine Möglichkeit, die zu viel gezahlten Beiträge zurück zu bekommen?
    Krankenkasse ist Techniker Krankenkasse.

    Wenn nicht bitte unbedingt auf die Agenda setzen - das ist reiner Betrug wenn man Vorauszahlungen nicht in gleichem Umfang zurück bekommt, wie man Nachzahlungen leisten muss.

    LG Andrea Schmuttermair

  2. #2
    Hallo Andrea,

    Hinweis, keine Rechtsberatung, nur meine persönliche Meinung:
    Soweit ich weiß, ist diese Rückerstattung nicht möglich, da gesetzlich so geregelt, dass hierauf kein Anspruch besteht. Begründet wird das Ganze damit, dass die Solidargemeinschaft der Versicherten die Risiken des schwankenden Einkommens von Selbständigen nicht zugemutet werden können. Somit ist der Betroffene der Dumme . Meiner eigenen Rechtsaufassung nach, ist das eigentlich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und daher Verfassungswidrig. Dennoch wird es seit Jahren so praktiziert.

    Bei genauer Betrachtung, ist das gesamte Sozialversicherungssystem gegenüber Selbständigen betrügerisch, zu nennen wären da: Einkommensunabhängige Mindestbeiträge, keine Erstattungsansprüche und der Umstand, dass im Gegensatz zu Angestellten sämtliche Einkünfte und nicht nur Einkünfte aus Erwerbstätigkeit zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Das schreit geradezu nach Ungerechtigkeit und Diskriminierung.

    Soweit ich weiß, hat die Geschäftsführung den von Dir angesprochenen Punkt, auf der Agenda in Bezug auf die Krankenversicherung, aber auch im Gesamten, hinsichtlich des ganzen Themenkomplex Sozialversicherung.

    Viele Grüße,
    Stefan

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